Die neuen Regeln im Außenhandelsgesetz 2011
Von Dr. Johannes Barbist
30. Mai 2011 / Erschienen in Compliance Praxis 2/2011, S. 4
30. Mai 2011 / Erschienen in Compliance Praxis 2/2011, S. 4
An der allgemeinen Zielsetzung des Gesetzes hat sich freilich nichts geändert: Im Zentrum steht die staatliche Kontrolle des Güterverkehrs von oder in Drittstaaten und andere EU-Mitgliedstaaten, soweit folgende Güter (Waren, Software oder Technologien) betroffen sind: • Näher spezifizierte Verteidigungsgüter, • Güter mit doppeltem Verwendungszweck, • gewisse Kategorien von Chemikalien, • näher definierte Güter nach der Biotoxinkonvention und • Güter, die Gegenstand von restriktiven ...
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