Ab Juli in Kraft: Das Medientransparenzpaket
Von Dr. Bernd Fletzberger
31. Mai 2012 / Erschienen in Compliance Praxis 2/2012, S. 6
31. Mai 2012 / Erschienen in Compliance Praxis 2/2012, S. 6
Das Medientransparenzpaket umfasst das im Dezember 2011 im Nationalrat beschlossene „Bundesverfassungsgesetz Medienkooperation und Medienförderung“, das „Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz“ sowie Änderungen des Mediengesetzes und KommAustria-Gesetzes. Es beinhaltet im Wesentlichen drei Schwerpunkte: a) die Verpflichtung für öffentliche Rechtsträger zur Bekanntgabe von „Werbeaufträgen“ und Förderungen an Medieninhaber, b) inhaltliche Anforderungen an bestimmte Medienkoopera...
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