Deutscher Bundestag stimmt UN-Konvention gegen Korruption zu

Einstimmig verabschiedete der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag am 24. September 2014 einen Gesetzentwurf (s. Kasten) zur Ratifikation der „United Nations Convention against Corruption“ (UNCAC) bzw. „Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption“.

Die Vereinten Nationen hatten die Konvention bereits am 31. Oktober 2003 beschlossen, die Bundesrepublik unterzeichnete sie am 9. Dezember desselben Jahres, knapp zwei Jahre später trat das Übereinkommen in Kraft. Laut der deutschen Bundesregierung sind die Rechtslage sowie das materielle Strafrecht in Deutschland inzwischen soweit angepasst, dass eine Ratifikation der UN-Konvention möglich ist.

Die UN-Konvention sieht vor, dass die Vertragsstaaten zur Bekämpfung der Korruption sowohl präventive Maßnahmen, zum Beispiel Verhaltenskodizes, fördern als auch strafrechtliche Instrumente zur Verfolgung schaffen beziehungsweise schärfen.

Zudem soll die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Bestechung und Bestechlichkeit verstärkt werden. Die Bundesrepublik ist einer der letzten verbliebenen Vertragsparteien, die das Übereinkommen noch ratifizieren müssen.

Österreich hat die UNCAC 2003 unterzeichnet und 2006 ratifiziert.

(Quelle: Bundestag)

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