Compliance Praxis Presseschau, 7.4.

IP-Compliance

Manche Staaten machen es schon, Österreich könnte folgen, so Der Standard: Der Patentschutz für Covid-19-Arzneimittel kann im öffentlichen Interesse aufgehoben werden.

Managerhaftung

In einem Podcast des manager magazin erklärt Prof. Dr. Clemens Engelhardt unter anderem, inwieweit sich Vorstände strafbar machen, wenn sie jetzt weiter Miete zahlen.

Wirtschaftsrecht

Auch der Einzelhandel wird in der Krise gefeiert, weil er die Versorgung sicherstellt, heißt es in der F.A.Z. Doch jetzt würden die Spediteure heftige Vorwürfe erheben: Es gehe um Preisdumping und die schlechte Behandlung der Lastwagenfahrer.

Arbeitsrecht

Die Presse berichtet, dass die Formulare zur Beantragung von Hilfen aus dem Corona-Härtefonds in Österreich juristisch und inhaltlich unklar gewesen seien. 20 Prozent der Kurzarbeitsanträge seien wegen Antragsfehlern zurückgewiesen worden.

VW-Abgasaffäre

Der High Court in London bestätigt, dass Volkswagen „illegale Abschalteinrichtungen“ in Diesel-Fahrzeugen verwendet hat. Ob fast 100.000 VW-Kunden Geld bekommen, müsse sich trotzdem erst noch zeigen, so die F.A.Z.

Antikorruption

Korruption gab es häufig im IOC. Doch der Skandal um mutmaßlichen Stimmenkauf in Tokio könnte vor den Spielen 2021 vor Gericht landen, mutmaßt die Süddeutsche Zeitung.