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Compliance Praxis Presseschau, 25.11.

Die Compliance-Nachrichten des Tages im World Wide Web.
Von Redaktion
27. November 2019

Wirtschaftsrecht

Der Standard wirft die Frage auf, welchen Rat Legal-Tech-Plattformen geben dürfen. Mit Spannung werde auch in Österreich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs über das Start-up Wenigermiete.de erwartet.

Code of Conduct

Der gern als Vater des Internets bezeichnete britische Physiker Tim Berners-Lee hat einen „Vertrag für das Internet“ gegen den Missbrauch des weltweiten Netzes vorgestellt. (ORF.at)

IP-Compliance

Folgt der EuGH im Fall Sky/SkyKick dem Generalanwalt, dann könnten Marken, für die vorbeugend weitreichende Schutzrechte registriert worden sind, diese verlieren. Davor warnt eine Rechtsanwältin im „Standard“.

Umweltrecht

Seit einem Dammbruch in Brasilien steht der TÜV Süd in der Kritik. Jetzt erhebt Vorstandschef Axel Stepken in der F.A.Z. schwere Vorwürfe gegen den Bergbaukonzern Vale – und zieht Konsequenzen für das eigene Prüfgeschäft. (Premium-Inhalt)

Bankenrecht

Die Meinl Bank, jetzt Anglo Austrian Bank, kann zwar nach einem Blitzentscheid des EU-Gerichts wieder ihre Tätigkeit aufnehmen. Sie bekommt aber einen Aufseher, wie die Finanzmarktaufsicht (FMA) am Freitag bekannt gab. (DiePresse.com)

Vergaberecht

Microsoft soll für das US-Verteidigungsministerium eine Cloud für Militärdaten aufbauen. Konkurrent Amazon geht laut Spiegel Online juristisch gegen den milliardenschweren Deal vor. Der Vorwurf: „unverkennbare Voreingenommenheit“.

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