Compliance Praxis Presseschau, 3. 4.

Antikorruption

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Nichtigkeitsbeschwerden des Lobbyisten Alfons Mensdorf-Pouilly und des früheren Telekom-Managers Rudolf Fischer in der Causa Blaulichtfunk zurückgewiesen. Das Verfahren wegen Untreue muss also nicht wiederholt werden, so derStandard.at.

Der Internationale Fußball-Verband (Fifa) hat seine internen Untersuchungen zu möglichen Korruptionsfällen abgeschlossen. Die Anwälte der Fifa hätten aus mehr als 2,5 Millionen geprüften Dokumenten Berichte für die Bundesanwaltschaft in der Schweiz sowie das Justizministerium der Vereinigten Staaten angefertigt, heißt es von Seiten der Fifa. (F.A.Z.)

In der Ukraine müssen künftig nicht nur Beamte ihre Einkünfte offenlegen, sondern auch Vertreter der NGOs, die sich gegen Korruption engagieren, so die Deutsche Welle.

Geldwäsche

In Ermittlungen der Schweizer Bundesanwaltschaft gegen den Ex-Chef der Banco Espirito Santo Angola, der Vermögenswerte zweifelhafter Herkunft in die Schweiz verschoben haben soll, ist auch die Credit Suisse verwickelt. Das berichtet der Tagesanzeiger.

Datenschutz

Bis Ende Juni soll das EU-Abkommen zur Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten fertig ausverhandelt sein, das geht aus internen Dokumenten des EU-Ministerrats hervor, wie FM4 berichtet.

Bankenrecht

Thomas Gehrig, Professor am Institut für Finanzwirtschaft an der Universität Wien, will mit einer wissenschaftlichen Arbeit nachgewiesen haben, dass das Risiko des Europäischen Bankensektors heute höher ist als vor Beginn der Basel-Regeln. (DiePresse.com)

Kartellrecht

Die Welle der Prozesse gegen die Zuckerhersteller Nordzucker, Südzucker und Pfeifer & Langen rollt weiter. Am Dienstag verhandelt das Landgericht Hannover über eine Schadenersatzklage des Süßwarenherstellers Storck. (DiePresse.com)