Compliance Praxis Presseschau, 4. 12.

Umweltrecht

Das Standortentwicklungsgesetz (StEntG) stößt unter Umweltschützern weiter auf Kritik. Der Umweltdachverband hält auch die neue Fassung, deren Begutachtung am Donnerstag ende, für „verfassungswidrig“, so ORF.at.

Jener ehemalige Bankdirektor, der binnen sechs Jahren gut eine Million Euro veruntreut haben soll, überraschte beim letzten Prozesstermin mit einem Geständnis, wie ORF.at meldet.

Wirtschaftsrecht

Ab sofort gilt die Geoblocking-Verordnung: Online-Händler dürfen Bestellungen aus anderen EU-Staaten nicht mehr verweigern. Zwei Juristen erläutern die neuen Bestimmungen im „Standard“.

Steuerrecht

Nach mehr als sieben Jahren zusehends aussichtsloser Debatten sei es seit Montagnachmittag beschlossene Sache, so die „Presse“: Es werde auf absehbare Zeit keine EU-Steuer auf Finanztransaktionen geben.

Antikorruption

Ein interner Bericht der deutschen Bundesregierung stellt laut taz.de „mangelnde Systeme beziehungsweise Prozesse zur Überprüfung der Mittelverwendung“ in der Entwicklungshilfe fest.

Geldwäsche

Mitarbeiter der Deutschen Bank sollen an Geldwäsche beteiligt gewesen sein, was letzte Woche zu Hausdurchsuchungen führte. Jetzt stellte sich Vorstandschef Christian Sewing vor seine Mitarbeiter, wie die Tagesschau meldet.

Arbeitsschutz

Die EU-Staaten haben sich laut derStandard.at in der Nacht auf Dienstag auf neue Ruhezeiten für Lkw-Fahrer im grenzüberschreitenden Transport geeinigt. Unter anderem dürfen die Fahrer nicht mehr in der Fahrerkabine schlafen.