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Compliance Praxis Presseschau, 6.8.

Von Redaktion
07. August 2019

Geldwäschebekämpfung

Die Raiffeisen Bank International hat in erster Instanz einen Prozess wegen des Verstoßes gegen Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Geldwäsche verloren und soll rund 2,7 Millionen Euro Strafe bezahlen. RBI will das Urteil bis zur letzten Instanz bekämpfen, wie Die Presse berichtet.

Bankenrecht

Mit dem Ende der Koalition ist die Reform der Bankenaufsicht abgeblasen. Vorerst – wie man in der FMA hofft. In der Notenbank arbeitet man hingegen daran, dass sich ja nichts ändert, so Die Presse (Premium-Inhalt).

Wirtschaftsrecht

Ein oberösterreichisches Unternehmen darf Mühlviertler Wasser entnehmen und vermarkten. Das hat das Landesverwaltungsgericht (LVwG) entschieden, nachdem es zu dem Schluss kam, dass eine Übernutzung ausgeschlossen werden könne. (ORF.at)

Kartellrecht

Die Schiffe in Europas Häfen sind groß genug, findet der Hafenverband Feport, wie das Handelsblatt berichtet. Das Kartellrecht soll Reedern und Werften Einhalt gebieten.

Datenschutz

Durch die Datenschutzgrundverordnung hat sich die Zahl der gemeldeten Datenschutzpannen mehr als verzehnfacht, sagte Baden-Württembergs Landesbeauftragter für Datenschutz Stefan Brink im Deutschlandfunk. Sein Team gehe unter der Arbeitslast „in die Knie“. Trotzdem ist Brink zufrieden mit dem Effekt der DSGVO.

Exportkontrolle

Der Handelsstreit zwischen Japan und Südkorea verschärft sich. Die Regierung in Tokio beschloss am Freitag, Südkorea von der „weißen Liste“ jener Länder zu streichen, die Vorzugsbehandlungen bei Handelsgeschäften genießen und Produkte beziehen, die für militärische Zwecke benutzt werden können. (Der Standard)

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