Compliance Praxis Presseschau, 5. 9.
06. September 2017
Umweltrecht
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur dritten Flughafenpiste in Wien Schwechat schiebe richterlichen Werturteilen einen Riegel vor. Dies meint der Rechtsanwalt Martin Niederhuber in einem Kommentar für den „Standard“.
Der Skandal um mit Insektengift verunreinigte Eier weitet sich aus: In immer mehr Ländern wird Fipronil in Eiern oder Eierprodukten nachgewiesen. Nun will sich die EU dem Thema widmen. (F.A.Z.)
Steuerrecht
Mit Ende August ist für Online-Vermieter die Frist abgelaufen, Daten zu den dort angebotenen Bleiben bzw. den Unterkunftgebern an die Stadt Wien zu übermitteln. Deshalb bereiten die Behörden nun erste Strafverfahren vor, wie ORF Online berichtet.
IP-Compliance
Youtube und Google müssen bei Urheberrechtsverstößen die Mail-Adresse der verantwortlichen Nutzer angeben. Das hat laut Deutschlandfunk das OLG Frankfurt entschieden.
Corporate Governance
Domenico Scala, früher Leiter des Fifa-Compliance-Komitees ist zum Präsidenten des Zigarrenkonzerns Davidoff ernannt worden. Die BZ Basel porträtiert Scala.
VW-Abgasaffäre
Nach den Abgasbetrügereien durch VW und die Weigerung, Betroffene zu entschädigen, will die deutsche Bundesregierung Sammelklagen ermöglichen. Dies berichtet Die Presse.
Wettbewerbsrecht
Die EU-Kommission hat den Weg für einen umstrittenen staatlichen Kredit über 150 Millionen Euro für die insolvente deutsche Fluggesellschaft Air Berlin frei gemacht. (APA via DiePresse.com)
Geldwäsche
Es sind schwere Zeiten für die Commonwealth Bank of Australia: Das Kreditinstitut sieht sich mit Geldwäschevorwürfen in tausenden Fällen konfrontiert. Jetzt müssen drei Verwaltungsräte ihre Büros räumen, meldet das Handelsblatt.
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Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance Welt. Unser Ziel ist es Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu u...