Compliance Praxis Presseschau, 5. 7.

Antikorruption

Das rumänische Abgeordnetenhaus hat mit knapper Mehrheit Änderungen des Strafrechts beschlossen, die korruptionsverdächtigen Politikern zugutekommen. Staatspräsident Klaus Iohannis kündigte an, mit allen Mitteln zu versuchen, dieses Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen. (Handelsblatt)

Der ehemals reichste Mann Brasiliens, Eike Batista, ist wegen Bestechung zu 30 Jahren Haft verurteilt worden, wie Deutschlandfunk meldet.

Der schweizerische Rohstoff-Händler Glencore muss der amerikanischen Justiz Nachweise über Geschäfte in Afrika liefern, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Es gehe um den Verdacht der Geldwäsche und Korruption.

Bankenrecht

Ein US-Gericht hat die Beraterfirma Pricewaterhouse Coopers (PwC) im Verfahren um die Pleite einer US-Bank zu einer Schadensersatzzahlung von 625 Millionen Dollar an den amerikanischen Einlagensicherungsfonds verurteilt, meldet das Handelsblatt.

Arbeitsrecht

Das EU-Parlament hat die vom Verkehrsausschuss vorgeschlagene Lockerung von Arbeitsgesetzen für Lkw-Fahrer abgelehnt, so Spiegel Online.

Heute wird im öst. Nationalrat der Gesetzesvorschlag zur Ausweitung der Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche beschlossen. Das Gesetz soll bereits ab 1. September in Kraft treten, wie Der Standard berichtet.

Geldwäsche

Deutschland bekomme sein Geldwäscheproblem nicht in den Griff, heißt es in der „Zeit“. Nun gehe auch noch der Chef der wichtigsten Geldwäschebekämpufungs-Behörde.