Compliance Praxis Presseschau, 5. 12.

IT-Compliance

Die Deutsche Bank will sich mit Hightech gegen Finanzkriminalität rüsten, wie das Handelsblatt berichtet.

Corporate Social Responsibility

Die deutsche Regierung fordert von Tausenden Unternehmen Berichte zur Einhaltung der Menschenrechte. Dabei setzt sie auf die Angst vor einer gesetzlichen Regelung, wie die F.A.Z. berichtet.

Wirtschaftsrecht

Der Verfassungsgerichtshof prüft heute das Rauchergesetz. Nachdem das Rauchverbot in der Gastronomie von der Bundesregierung gestoppt wurde, hat das Land Wien daraufhin das Höchstgericht um Prüfung gebeten. (ORF.at)

Die von den EU-Verkehrsministern beschlossenen neuen Regeln für Fernfahrer stoßen bei Österreichs Frachtunternehmen auf Zustimmung, so Die Presse.

Kartellrecht

Das Kartellgericht hat gegen die steirische A1 Tankstellenbetriebs GmbH wegen verbotener Preisabsprachen eine Geldstrafe von 70.000 Euro verhängt. (derStandard.at)

Steuerrecht

In den USA sind in Zusammenhang mit den "Panama Papers" vier Menschen wegen ihrer Beteiligung an Steuerhinterziehung angeklagt worden. Darunter seien auch zwei Deutsche, teilten die US-Ermittler mit. (Reuters via DiePresse.com)