Compliance Praxis Presseschau, 5. 10.

Kapitalmarktrecht

In einem Tweet hat Tesla-Chef Elon Musk die US-Börsenaufsicht SEC „Shortseller Enrichment Commission“ statt Securities and Exchange Commission genannt, so u.a. DiePresse.com. Damit deutet er an, die SEC würde Anlegern, die gegen Tesla wetten, zuarbeiten.

Die Europäische Zentralbank kauft seit Jahren Anleihen der Eurostaaten auf – Kritiker sehen darin eine verbotene Staatsfinanzierung. Dem widerspricht nun der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, so Spiegel Online.

Datenschutz

Die Datenschutzbehörde hat die Beschwerde eines Users abgewiesen, der seine Postings von einer Medienwebsite löschen lassen wollte. Im „Standard“ kommentiert ein Jurist den rechtskräftigen Bescheid der DSB.

Cybersecurity

Apple und Amazon haben mit Nachdruck einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach sie „Spionagechips“ aus China in ihren Servern entdeckt hätten. (ORF.at)

Umweltrecht

Mit einem Abänderungsantrag will die Regierung laut Der Standard offenbar die Hürden für Umweltschützer bei Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) drastisch erhöhen.

Corporate Governance

Die Regierung will noch im Oktober die Neuordnung ihres Beteiligungsmanagements im Ministerrat beschließen. Aus einem mit Dividenden gespeisten Fonds sollen Hightech-Firmen unterstützt werden, so u.a. Die Presse.

Healthcare-Compliance

Nach dem Willen der Weltgesundheitsorganisation sollten auch Alternativen zu herkömmlichen Zigaretten sollten verboten oder streng reguliert werden. (DiePresse.com)

Steuerrecht

Mit einer Rekordstrafe von über 100 Mio. Euro wegen Steuerhinterziehung gegen eine chinesische Star-Schauspielerin will China laut F.A.Z. ein warnendes Signal an seine Bevölkerung senden.