Compliance Praxis Presseschau, 5. 1.

Kapitalmarktrecht

Die Finanzaufsicht BaFin hat kurz vor dem Rücktritt des wegen Insiderhandels strafrechtlich verfolgten Carsten Kengeter gefordert, dass der damalige Chef der Deutschen Börse angeklagt werden müsse. (wallstreet online)

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) und andere Behörden dürfen weiterhin empfindlich hohe Geldstrafen gegen Unternehmen verhängen, berichtet Der Standard. Der Verfassungsgerichtshof hat vor Jahresende einen Antrag des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) abgewiesen, die entsprechende Bestimmung im Bankwesengesetz (BWG) für verfassungswidrig zu erklären.

Managerhaftung

Der türkische Banker Mehmet Hakan Atilla, der dem Iran illegale Geschäfte unter Verstoß gegen US-Sanktionen ermöglicht haben soll, ist in einem New Yorker Gerichtsprozess schuldig gesprochen worden. (KURIER)

Umweltrecht

Ein norwegisches Gericht hat die Klage von Umweltschützern gegen Ölbohrungen in den arktischen Gewässern der Barentssee zurückgewiesen, so ORF.at: die vom Staat erteilten Genehmigungen zur Erdölsuche in der Region verstießen nicht gegen die Verfassung.

China hat zum Jahresanfang die Produktion von 553 Automodellen untersagt, die besonders viel Benzin verbrauchen. Nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua sind auch Wagen des Volkswagenkonzerns und von Daimler auf der Liste. (FAZ.net)

Bankenrecht

Die Europäische Zentralbank (EZB) fordert von der Deutschen Bank eine dickere Kapitaldecke als bisher, wie FAZ.net meldet.

Verbraucherschutz

Das Landgericht Frankfurt hat eine Vertragsklausel des Billigfliegers Easyjet zu Flughafengebühren gekippt. Die Fluggesellschaft hatte in den Geschäftsbedingungen ausgeschlossen, ihren Kunden Steuern und Gebühren zu erstatten, falls sie von ihrem Beförderungsvertrag zurücktreten. (DiePresse.com)