Compliance Praxis Presseschau, 4.6.

Kartellrecht

Die US-Regierung will Insidern zufolge die vier Technologieriesen Facebook, Apple, Google und Amazon prüfen, so ORF.at. Wettbewerbsbehörden sollen die Marktmacht und die Praktiken der vier Unternehmen genauer unter die Lupe nehmen. Aufgrund dieser Berichte haben die Börsenkurse der betroffenen Internet-Aktien am Montag deutlich nachgelassen, so die u.a. die F.A.Z.

Umweltrecht

General Motors (GM) und Fiat Chrysler kaufen dem Elektroauto-Hersteller Tesla laut Spiegel Online im großen Stil Emissionsrechte ab. Die Unternehmen rüsten sich damit trotz ihrer schwachen Umweltbilanz für strengere Abgasvorschriften in den USA.

Produkthaftung

Während weiter unklar ist, wann Boeings 737 Max wieder abheben darf, werden neue Probleme bei dem US-Konzern bekannt. Die Stimmung unter den Boeing-Kunden sei angespannt, so DiePresse.com.

Public Law

Facebook kann gezwungen werden, sämtliche die Ehre verletzende Kommentare zu identifizieren. Diese Ansicht vertrat der Generalanwalt des EuGH am Dienstag in einem Rechtsstreit zwischen Facebook und der früheren Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Das EU-Recht regle aber nicht, ob Facebook gezwungen werden kann, die fraglichen Kommentare weltweit zu löschen, so Der Standard.

Corporate Governance

Der Standard berichtet erneut über eine vorgeblich politisch motivierte Besetzung eines Management-Postens der Casinos Austria AG. Nun sei in der Sache eine anonyme Anzeige bei der WKStA eingegangen.