Compliance Praxis Presseschau, 4.11.

Compliance Management

Die Fast-Food-Kette McDonald’s hat sich von ihrem Unternehmenschef Steve Easterbrook getrennt. Er habe gegen Richtlinien des Unternehmens verstoßen, indem er eine Beziehung mit einer ihm dienstlich unterstellten Person eingegangen sei. (ORF.at)

Managerhaftung

VW hatte eine Affäre um überhöhte Betriebsratsgehälter intern durch einen Vergleich schon zu den Akten gelegt. Die Staatsanwaltschaft sieht darin aber laut Handelsblatt Untreue und klagt nun Top-Manager an.

Datenschutz

Die vom deutschen Gesundheitsministerium geplante Weitergabe von Behandlungsdaten gesetzlich Versicherter für Forschungszwecke ohne deren Zustimmung stößt auf Vorbehalte, wie der Deutschlandfunk berichtet.

Neben der Gefahr von Strafen sowie Klagen durch Betroffene berechtigen manche DSGVO-Verstöße auch dazu, einen Konkurrenten auf Schadenersatz und Unterlassung zu klagen. Davor warnen zwei Datenschutz-Experten in der „Presse“ (Premium-Inhalt).

Kapitalmarktrecht

Das US-Justizministerium und die US-Börsenaufsicht SEC prüfen die Bilanzierungspraxis des Sportartikelherstellers Under Armour. Untersucht wird, ob das Unternehmen den Umsatz von Quartal zu Quartal verschoben hat, um erfolgreicher zu erscheinen, so ORF.at.

Arbeitsrecht

Die umstrittenen Personalentscheidungen des neuen OeNB-Gouverneurs sind hinfällig. Das war das Ergebnis eines ausführlichen Berichts über die jüngsten Vorgänge in der Nationalbank, der letzten Donnerstag im Generalrat, dem OeNB-Aufsichtsorgan, besprochen wurde. (Die Presse)

IP-Compliance

1998 verklagte das Familienunternehmen Bentley Clothing die VW-Tochter Bentley Motors, weil die auch Kleidung unter ihrem Namen verkaufte. Jetzt gab es eine Entscheidung, die laut Spiegel Online für die VW-Tochter teuer werden könnte.