Compliance Praxis Presseschau, 30. 11.

Antikorruption

Angeklagte im Buwog-Verfahren haben ein Gutachten beauftragt, um zu klären, ob sie von den Medien vorverurteilt wurden. Ja, sagt der Gutachter einem Bericht des „Standard“ zufolge.

Die Korruption durchdringt in der Ukraine laut Süddeutscher Zeitung jeden Lebensbereich. Wer dagegen vorgeht, müsse mit einer Menge Ärger rechnen – egal, ob Aktivist oder Beamter.

Arbeitsrecht

Die Fluggesellschaft American Airlines hat wegen eines Computerfehlers aus Versehen viel zu vielen Piloten in der Weihnachtszeit freigegeben. Nun sind Tausende Flüge von Annullierung bedroht, so ORF Online.

Steuerrecht

Wie Der Standard berichtet, erwarten Experten durch die Pläne der derzeitigen US-Regierung eine „brutale“ Umgestaltung der Regeln für die Konzernbesteuerung, die „böse Überraschungen“ für europäische Unternehmen bringen könnte.

Kartellrecht

Die Wettbewerbshüter stoßen sich an den saftigen Preiserhöhungen der Lufthansa-Gruppe, seit Air Berlin insolvent ist. Sie könnten Auflagen für die Übernahme machen, so derStandard.at.

IP-Compliance

Der österreichische Getränkehersteller Red Bull ist am Donnerstag mit einer Nichtigkeitsklage (T 101/15 und T 102/15) vor dem EU-Gericht erster Instanz zur Farbkombination aus Blau und Silber als Unionsmarke für Energy Drinks gescheitert. (DiePresse.com)

Bankenrecht

Fremdwährungskredite haben zahlreiche Kreditnehmer in die Bredouille gebracht. Cobin claims, eine Plattform für juristische Sammelaktionen, hat nun 100 Problemkredite ausgewertet und kommt laut Die Presse zum Ergebnis, dass es in vielen Fällen schwere Beratungsmängel gegeben habe.