Compliance Praxis Presseschau, 29.11.

Antikorruption

Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Groupe d'États contre la corruption; Greco) hat Deutschland bereits zum zweiten Mal wegen zu lascher Regeln bei der Korruptionsbekämpfung gerügt, berichten die Süddeutsche und Spiegel Online.

Im Prozess gegen den ehemaligen Minister Strasser sind jene beiden englischen Journalisten, die sich als Lobbyisten getarnt hatten und laut Anklage Ernst Strasser die Bereitschaft zur entgeltlichen Einflussnahme auf die EU-Gesetzgebung entlockt haben sollen,  nur „bei Wahrung der völligen Anonymität“ zu einer Zeugenaussage bereit. Ein „verhüllter“ Zeugenauftritt sei „nach der österreichischen Strafprozessordnung aber nicht vorgesehen“, zitiert ORF online Richter Georg Olschak.

Geldwäsche

In Sachsen will die Landesregierung verstärkt gegen Geldwäsche vorgehen. Bei Nicht-Beantwortung eines zugeschickten Fragebogens der Landesdirektion, mit dem ermittelt werden soll, ob die Unternehmen sich des Problems und ihrer Pflichten im Fall von "Geldwäsche" überhaupt bewusst sind, müssen die betreffenden Unternehmen mit Strafzahlungen rechnen. (Leipzig-Fernsehen.de)

Steuerhinterziehung

Wie ORF online unter Berufung auf einen von der deutschen HypoVereinsbank bestätigten Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, hat es bei der Bank eine großangelegte Razzia wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegeben.

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