Compliance Praxis Presseschau, 28.2.

Umweltrecht

Zum Thema Messstationen für Luftschadstoffe wird für heute ein wichtiges EU-Gutachten erwartet. Die zuständige Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) legt ihre Schlussanträge zu einer Klage aus Belgien vor, so ORF.at.

Bankenrecht

Die Türkei hat die Regeln für Konsumkredite gelockert und die Mindesteinlagereserven der Banken reduziert. Dies meldet Der Standard.

Kapitalmarktrecht

Bis Juni muss die Koalition die Aktionärsrechte-Richtlinie umsetzen. Sie hat nun einen Entwurf präsentiert, der die Richtlinie viel strenger umsetzt, als das erforderlich wäre, heißt es in der „Presse“.

In das Sammelklageverfahren der rund 1500 geschädigten Alpine-Anleihen-Zeichner kommt laut „Standard“ Bewegung. Nach eineinhalb Jahren des Stillstands wurde am Dienstag am Handelsgericht Wien das Zivilverfahren mit neuer Richterin wiederaufgenommen.

Corporate Governance

Mit heimlichen Aktienkäufen hat die niederländische Regierung ihre Anteile an Air France-KLM auf 14 Prozent aufgestockt und damit mit Frankreich gleichgezogen. Das provoziere die französische Regierung, so die F.A.Z.

Arbeitsrecht

Eine Kontrolle des Zolls hatte in Deutschland Mindestlohnverstöße und Sozialbetrug in der Paketbranche ans Licht gebracht. Die Politik fordert nun laut Handelsblatt strengere Gesetze.