Compliance Praxis Presseschau, 27.09.

Arbeitsrecht

Aufregung um den Abgang eines ÖBB-Managers: Der Ex-Finanzchef der ÖBB-Güterverkehrstochter Rail Cargo Austria, Andreas Fuchs, soll angeblich 1,6 Millionen Euro Abfindung erhalten, wie Der Standard berichtet.

Antikorruption

Die ÖBB zahlten 17.000 Euro für ein Inserat in der Broschüre zu der 60er-Feier von Altkanzler Wolfgang Schüssel. Die ÖVP spricht von einem „ganz normalen Vorgang“. Auch in einer SPÖ-Festschrift warben die Bundesbahnen. (Die Presse)

Kartellrecht

Der Deutsche Juristentag begrüßt laut Ärzte Zeitung Pläne der deutschen Bundesregierung, das Kartellrecht auf Krankenkassen auszuweiten. Allerdings gibt es innerhalb der Regierungskoalition Unstimmigkeiten zum Gesetz, so dasselbe Medium.

Wegen der anhaltend hohen Benzinpreise überprüft das deutsche Bundeskartellamt Mineralölkonzerne, meldet das Wirtschaftsblatt. Die Untersuchung soll Wettbewerbsprobleme aufdecken.

IP-Compliance

Eine Podiumsdiskussion zum Urheberrecht fasst derStandard.at zusammen. Titel: "Bei Urheberrecht herrschen Zustände wie im Wilden Westen".

Datenschutz

In Deutschland drängt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Mobilfunkanbieter dazu, Standortdaten ihrer Kunden nur in definierten Ausnahmefällen zu protokollieren. (Spiegel Online)

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