Compliance Praxis Presseschau, 04.05

Arbeitsrecht

Das Lohndumpinggesetz zeigt laut derstandard.at abschreckende Wirkung: Über 30.000 Kontrollen mündeten in 526 Beanstandungen und 160 Anzeigen. An Strafen und Sozialabgaben wurden 4,7 bzw. sieben Millionen eingefordert. Doch beim Eintreiben der verhängten Strafen gibt es noch immer Probleme, berichtet Günther Oswald in derselben Zeitung.

Datenschutz

Aldi geht nun vom Nachrichtenmagazin Spiegel erhobenen Vorwürfen nach, Mitarbeiter hätten mit Überwachungskameras heimlich voyeuristische Aufnahmen von Kundinnen gemacht. (welt.de)

Deutschland: Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat eine staatliche Kontrollaufsicht für internationale Internetkonzerne wie Google vorgeschlagen und damit viel Kritik geerntet. (handelsblatt.com)

Die EU-Verordnung zum Datenschutz bringe einen Wettbewerbsvorteil für Unternehmen, sagt EU-Justizkommissarin Viviane Reding in einem Interview mit dem Fachportal acquisa. (haufe.de)

Vergaberecht

Die Stadt Salzburg will mit einer Art umgekehrten Ebay-System Bauprojekte für die öffentliche Hand verbilligen, wie Der Standard berichtet. Preisabsprachen von Baufirmen sollen so verhindert werden.

Kartellrecht

Mit einer neuen Datensammelstelle will die deutsche Bundesregierung willkürliche Preissprünge an Tankstellen verhindern, berichtet rp-online.de.

Code of Conduct

Abgeordnete in Bulgarien sollen sich künftig bei schlechtem Benehmen einem Psychotest unterziehen und sogar ihre Immunität verlieren können, meldet derstandard.at.

Kapitalmarktrecht

EU-Finanzministertreffen: Die deutschen Bankenverbände fürchten nach einem Bericht des Handelsblatt ein Diktat der Briten, die wollen, dass jedes EU-Land national höhere Kernkapitalquoten festsetzen kann als von der EU geplant.

Autoren

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