Compliance Praxis Presseschau, 03.05

Compliance Management

Nach den ÖBB streicht auch A1 die Journalisten-Rabatte für ihre Produkte und begründet dies mit neuen Compliance Regeln. Journalisten-Reisen bedürfen eines Vorstandsbeschlusses. (derstandard.at)

Die durch Bestechung erlangten Geschäfte der MAN-Tochter Ferrostaal haben nicht nur eine 150-Millionen-Euro-Strafe nach sich gezogen, sondern brachten offenbar auch unterdurchschnittliche Margen. Das sagte der Compliance-Chef der MAN, Philip Matthey, dem Handelsblatt.

Steuerrecht

Beim Burgenländischen Gasversorger Begas hat es 80 Selbstanzeigen beim Finanzamt gegeben. Der Standard stellt Mutmaßungen über ein systematisches Steuerbetrugsschema bei der Begas an.

Kapitalmarktrecht

Die EU-Finanzminister haben ihre Verhandlungen über einen Kompromiss für strengere Banken-Eigenkapitalregeln auf Mitte Mai vertagt. Die EU-Länder sind sich laut derstandard.at uneins über Kapitalpuffer bei Banken.

IP-Compliance

Laut Medienberichten hat Microsoft einen Streit um Schlüsselpatente gegen den Handyhersteller Motorola vor dem Landgericht Mannheim verloren. (diepresse.com)

Nokia wirft drei Konkurrenten – HTC, RIM und Viewsonic – die Verletzung von insgesamt 45 Patenten vor. Das Unternehmen ist aber auch selbst Ziel von Klagen, wie Handelsblatt Online meldet.

Antikorruption

Der seit Jänner laufende „Patria-Prozess“, bei dem es um Korruption und Industriespionage rund um den Verkauf von 135 Radpanzer des finnischen Rüstungskonzern Patria an Slowenien geht, wurde am Mittwoch fortgesetzt. Der Standard war im Gerichtssaal dabei.

Kartellrecht

In Deutschland müssen Tankstellen Preisveränderungen und die Höhe ihrer Treibstoffeinkäufe der „Markttransparenzstelle“ melden. So sollen laut Welt Online Verstöße gegen das Kartellrecht vermieden werden.

Datenschutz

Wer Mitarbeiter mit Kameras überwacht, darf Datenschutzregelungen nicht missachten, warnt Handelsblatt Online.

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