Compliance Praxis Presseschau, 27.02.

Antikorruption

Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) wird schon nächste Woche dem Koalitionspartner einen Gesetzesentwurf zur Lockerung des Amtsgeheimnisses übermitteln. Dies berichtet u.a. derStandard.at.

Im spanischen Korruptions-Skandal der konservativen Regierungspartei von Premier Mariano Rajoy hat ein Richter angeordnet, dass der ehemalige Schatzmeister Barcenas das Land nicht verlassen darf. (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

Steuerrecht

Das Land Salzburg hat sich am Dienstag selbst angezeigt, berichten u.a. die Salzburger Nachrichten. Grund der Anzeige ist der Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF), dessen Kapitalerträge das Land wohl hätte versteuern müssen.

Managerhaftung

Im Immofinanz-Prozess ist gestern überraschend der mitangeklagte Treuhänder Ernst Hable freigesprochen worden, wie ORF Online berichtet.

Libor-Skandal: Die zweitgrößte niederländische Bank Rabobank muss mit einer Strafe von mehr als 440 Millionen Dollar (340 Millionen Euro) wegen der Manipulation von Interbanken-Zinssätzen rechnen, so NZZ Online unter Berufung auf Agenturmeldungen.

Wirtschaftsrecht

Zeit ist Geld: Die bekannte Weisheit gilt für heimische Unternehmer in besonderem Maß ab 1. März 2013, wenn das Zahlungsverzugsgesetz in Kraft tritt. (Wirtschaftsblatt)

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