Compliance Praxis Presseschau, 30.04.

Steuerrecht

Österreich und die USA haben ein Abkommen über den Steuerdatenaustausch im Zusammenhang mit dem US-Rahmenwerk FATCA unterschrieben. Laut „Standard“ könnte die Vereinbarung aber schon bald kippen.

SPÖ und ÖVP haben sich auf die Grunderwerbsteuer-Reform geeinigt, sie wurde am Dienstag im Ministerrat abgesegnet, berichtet u.a. Die Presse. Steuerrechts-Professor Werner Doralt hält die Reform für verfassungswidrig.

Antikorruption

Die EU-Kommission hat 365 Millionen Euro zur Finanzierung von Reformen in der Ukraine zur Verfügung gestellt. Der größte Teil des Geldes soll für Korruptionsbekämpfung sowie Justiz- und Verwaltungsreformen verwendet werden. (Süddeutsche.de)

Kapitalmarktrecht

Die Firma GetBucks Invest bekommt es wegen einer Microfinance-Anleihe mit der Finanzmarktaufsicht zu tun. Die Behörde hat laut Wirtschaftsblatt Untersuchungen eingeleitet.

Datenschutz

Die Deutsche Telekom und United Internet wollen Unternehmen für ihr Projekt „E-Mail Made in Germany“ zum besseren Schutz von Mailnachrichten gewinnen, wie die Münchner Abendzeitung meldet.

Geldwäsche

Im Prozess wegen Untreue gegen frühere Manager der Modefirma NKD rückt einer der Verteidiger in den Blickpunkt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut Bayrischem Rundfunk wegen des Verdachts auf Geldwäsche.