Compliance Praxis Presseschau, 21.03.
23. März 2014
Antikorruption
In der Schweiz weitet sich die Korruptionsaffäre rund um das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) aus, wie Blick.ch meldet.
Dem ehemaligem Präsidenten Nicolas Sarkozy droht laut „Welt“ ein Gerichtsverfahren wegen Korruption.
Umweltrecht
Durch eine Änderung im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) hat der Gesetzgeber die Möglichkeit abgeschafft, dass Beschwerden gegen große Bahnprojekte beim Verwaltungsgerichtshof aufschiebende Wirkung erhalten. (Die Presse)
Geldwäsche
Geldwäsche-Verdacht: Bevor der in Wien inhaftierte ukrainische Oligarch Dimitry Firtasch freikommt, muss laut „Presse“ die Herkunft der Kaution in Höhe von 125 Millionen Euro geklärt werden.
Datenschutz
Ein Berliner Unternehmer, der Daten von Journalisten und Aufsichtsräten ausgespäht hat, ist laut Haufe.de wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegesetz und Datenschutzgesetz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
Bankenrecht
Der EU-Gipfel hat Donnerstagabend das endgültige Aus für das Bankgeheimnis für Ausländer beschlossen, wie u.a. derStandard.at meldet. Österreich und Luxemburg stimmten der Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie zu.
Kapitalmarktrecht
Die millionenschwere Einigung im Rechtsstreit um den mittlerweile verstorbenen Medienunternehmer Leo Kirch drückt den Gewinn der Deutschen Bank für das vergangene Jahr. (derStandard.at)
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Redaktion
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