Compliance Praxis Presseschau, 05.05.

Insolvenzrecht

Außergerichtliche Sanierungen noch vor einer Insolvenz scheitern in Österreich oft an fehlenden Instrumenten. Die EU drängt auf neues Sanierungsverfahren, so die Juristen Wolfgang Höller und Miriam Simsa im „Standard“.

Antikorruption

Der US-Kosmetikkonzern Avon will ein Bußgeld in Höhe von 135 Mio. Dollar (97 Mio. Euro) zahlen, um Ermittlungen wegen Korruption in mehreren Schwellenländern ein Ende zu setzen. Dies berichtet RP Online.

Bankenrecht

Österreichische Banken dürfen des Steuerbetrugs verdächtige Kunden nicht mehr über Behördenanfragen zu Kontoöffnungen informieren. Das soll verhindern, dass Gelder noch schnell verschoben werden. (DiePresse.com)

Wettbewerbsrecht

Österreichische Gerichte haben zahlreiche Klauseln in den Geschäftsbedingungen (AGB) der Zahlungsdiensteanbieter Diners Club, PayLife und Paybox als ungesetzlich und nichtig eingestuft. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. (DiePresse.com)

Das Handelsgericht Wien hat zehn von elf Klauseln des Online-Handelsriesen Amazon für gesetzwidrig erklärt. Auch dieses Urteil ist nicht rechtskräftig. (DiePresse.com)

Datenschutz

Laut Die Zeit handelt die EU mit der US-Regierung gerade ein „Rahmenabkommen“ aus, das US-Sicherheitsbehörden noch mehr Informationen über Europas Bürger und Unternehmen verschaffen dürfte.

Geldwäsche

London ist laut DW.de beliebt bei Investoren aus ehemaligen Sowjet-Staaten – insbesondere bei Geldwäschern. Nun will Großbritannien das Vermögen eintreiben, um das die Janukowic-Regierung die Ukraine beraubt haben soll.