Compliance Praxis Presseschau, 26. 9.

Bankenrecht

Die Österreichische Nationalbank wird künftig nichts mehr mit der Aufsicht von Banken zu tun haben, so Die Presse (Premium-Inhalt). Die FMA soll künftig alle Banken-Agenden unter ihrem Dach vereinen.

Kartellrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Strafe von gut 80 Millionen Euro der EU-Kommission gegen Infineon wegen eines Kartells für Smartcard-Chips aufgehoben, wie Reuters (via derStandard.at) meldet.

Sanktionen & Embargos

Die EU will mittels einer neuen Finanzinstitution von den USA verhängte Sanktionen gegen den Iran umgehen, um Finanztransaktionen zwischen dem Iran und europäischen Firmen zu ermöglichen, so u.a. die Kleine Zeitung. US-Außenminister Mike Pompeo hat laut ORF.at verärgert auf diese Pläne der EU reagiert.

Arbeitsschutz

Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International stellt skandalöse Zustände auf den Baustellen der Infrastrukturprojekte für die Fußball-WM 2022 in Katar fest, wie ORF.at berichtet.

Corporate Governance

Daimler-Chef Dieter Zetsche soll im kommenden Jahr seinen Posten niederlegen und später in den Aufsichtsrat des Unternehmens wechseln. (ORF.at)

Umweltrecht

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) schließt Staatshilfen für deutsche Autohersteller aus, wenn diese die Nachrüstung alter Diesel bezahlen. Dies berichtet u.a. die Süddeutsche Zeitung.