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Compliance Praxis Presseschau, 24. 7.

Von Redaktion
25. Juli 2017

Kartellrecht

Die deutsche Autoindustrie steht unter Kartellverdacht: Nach SPIEGEL-Informationen haben sich VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler über Jahre hinweg in geheimen Arbeitskreisen abgesprochen. Wie Spiegel Online weiter berichtet, sind die Aktienkurse der Autobauer nach Bekanntwerden der geheimen Absprachen eingebrochen. Laut ORF Online teilte die EU-Kommission mit, sie und das Bundeskartellamt hätten Informationen zu dem Fall erhalten und würden diesen nachgehen. Wie die Süddeutsche Zeitung ergänzt, rechnen Verbraucherschützer mit einer Klagewelle durch Autokäufer und wollen, dass die Regierung eine Musterklage möglich macht.

Das Handelsblatt bringt eine Auflistung der bislang größten Geldbußen für Einzelfirmen, die von der EU-Kommission wegen Wettbewerbsverstößen verhängt wurden.

Kapitalmarktrecht

Laut derStandard.at wirft die FMA dem Immobilienentwickler Wienwert AG bei einer Anleihe-Emission eine irreführende Informationspolitik vor.

Bankenrecht

Am 4. Juli veröffentlichte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil, wonach Banken von Geschäftsleuten und Firmen keine gesonderte Bearbeitungsgebühr kassieren, wenn sie ihnen einen Kredit geben. Viele ohnehin angeschlagene Banken zittern bereits vor den Rückzahlungsforderungen, so die Süddeutsche Zeitung.

Antikorruption

Bulgariens Justiz muss sich mit einem kuriosen Fall von Korruption befassen: Ein Parlamentarier hat im großen Stil Wurst erschlichen. Vier Tonnen Fleischwaren behielt er für sich zurück, meldet die Handelszeitung.

Julio César Maglione bleibt Präsident des Welt-Schwimmverbands Fina. Auch sein umstrittener Vertreter wurde wiedergewählt. Kritische Themen wie Korruption und Doping blieben auf dem Kongress unberührt, so Spiegel Online.

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