Compliance Praxis Presseschau, 23. 4.

Antikorruption

Wegen „zweifelhafter Lobbyarbeit für Aserbaidschan“ stehen zahlreiche aktive und ehemalige Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats stehen unter Korruptionsverdacht, so Spiegel Online.

Sanktionen & Embargos

Warum österreichische Unternehmen unter den Russland-Sanktionen leidern, erklären zwei Experten für die Schwarzmeerregion auf derStandard.at.

Wegen Verstößen gegen die Iran-Sanktionen wurde US-Firmen für sieben Jahre verboten, Bauteile und Software an den chinesischen Handyhersteller ZTE zu verkaufen. ZTE hat daher einen Compliance-Ausschuss eingerichtet und will nun nachweisen, Embargo-Vorschriften künftig einzuhalten. Dies berichtet die Wiener Zeitung.

Whistleblowing

Wer Rechtsverstöße in Unternehmen oder staatlichen Stellen meldet, soll künftig besser geschützt werden. Entsprechende Pläne für Mindeststandards stellt die EU-Kommission am Montagmittag vor. (Spiegel Online)

Datenschutz

Autounfälle werden zum Streitthema zwischen der Allianz und der Autoindustrie: Europas größter Versicherer will verhindern, dass die Hersteller allein über den Zugriff auf Unfalldaten moderner vernetzter Fahrzeuge entscheiden. (ORF.at)

Warum der neue EU-Datenschutz die Cyberrisiken für Unternehmen verschärft, erläutert das Handelsblatt.

Kartellrecht

Laut Handelsblatt (Premium-Inhalt) ermittelt die EU-Kommission gegen deutsche Autohersteller wegen Kartellverdachts, es drohten hohe Bußgelder.

Umweltrecht

Anerkannte Umweltorganisationen müssen in wasserrechtlichen Verfahren Parteistellung bekommen. Das geht aus zwei am Freitag veröffentlichten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes hervor. (Die Presse)