Compliance Praxis Presseschau, 23.4.

Sanktionen & Embargos

Im Atomstreit mit dem Iran wollen die USA die Erdölexporte der Islamischen Republik offenbar vollständig lahmlegen. Ab dem 2. Mai sollten keinem Land mehr Ausnahmen gewährt werden, meldet ORF.at.

Der russische Automobilkonzern Gaz kämpft nach Verhängung der US-Sanktionen um seine Existenz. Dies berichtet Der Standard.

Produkthaftung

Die US-Luftfahrtbehörde FAA hat eine internationale Überprüfung der jüngsten Neuerungen an Flugzeugen des Typs Boeing 737 MAX angekündigt. Laut einer FAA-Mitteilung vom Freitag werden zehn verschiedene Luftfahrtbehörden an dem Test beteiligt sein. (derStandard.at)

Public Law

Ein Grundbuchsgericht hatte irrtümlich vergessen, ein Veräußerungs- und Belastungsverbot auf ein Grundstück einzutragen, und verursachte damit einen beträchtlichen Schaden. Haften muss der Bund dennoch nicht, so Die Presse (Premium-Inhalt).

Kapitalmarktrecht

Im Rechtsstreit zwischen Elon Musk und der amerikanischen Börsenaufsicht SEC um die Social-Media-Aktivitäten des Tesla-Chefs bekommen beide Parteien bis 25. April Zeit, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Das hat laut NZZ ein US-Gericht entschieden.

Kartellrecht

Interne Aufspaltung und Zwang zu mehr Wettbewerb: Die britische Wettbewerbsbehörde will PwC, KPMG, EY und Deloitte an die kurze Leine legen, um die Qualität des Audits zu verbessern. Dies berichtet die NZZ.

Datenschutz

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat sich für Nachbesserungen an der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausgesprochen, so Wallstreet Online.