Compliance Praxis Presseschau, 23.07.

Antikorruption

Im manager magazin online ist unter Berufung auf die „Süddeutsche Zeitung“ nachzulesen, dass der frühere Vorstand des Lastwagenbauers MAN Chart und ehemalige Leiter der Nutzfahrzeugsparte, Anton Weinmann, vom 16. August an wegen Beihilfe zur Bestechung vor dem Landgericht München I stehen soll.

Die griechischen Bürger  schicken  Denunziationen und Anzeigen gegen verdächtig reiche Politiker und einstige Amtsträger ua an die  Behörde gegen Wirtschaftskriminalität (SDOE). Die SDOE ermittle nunmehr schon gegen „1000 politische Persönlichkeiten". (Welt online)

Compliance

Wie derStandard.at berichtet lässt eine Anfragebeantwortung von Finanzministerin Maria Fekter schließen, dass 2011 bis zu 5,2 Mio Euro von Interessensverbänden wie der Industriellenvereinigung und dem ÖGB an die Politik geflossen sind, im Jahr zuvor bis zu 6,2 Mio Euro. Die Bundesparteien haben 2010 jedoch nur knapp 0,6 Mio Euro an Parteispenden von Berufs- und Wirtschaftsverbänden in ihren Rechenschaftsberichten deklariert. Auch das seit 1. Juli geltende "Transparenzpaket" dürfte keine vollständige Transparenz bringen.

In einem Bericht der Südwest Presse ist nachzulesen, dass laut Experten viele Unternehmen mit ihren Compliance-Regeln übertreiben. Jurist Willems (Leiter der Rechtsabteilung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie - BDI) plädiere für eine Portion Bauchgefühl.

Datenschutz

Wie das Compliance-Magazin.de berichtet hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte ein Bußgeld in der Höhe von 54.000 Euro festgesetzt, weil eine Autovermietungsfirma ohne Wissen der Mieter Fahrzeuge über GPS orten ließ.

Steuerrecht

Laut einer Studie für die Organisation Tax Justice Network (Netzwerk für Steuergerechtigkeit) entgehen den Heimatstaaten aufgrund der  Steuerflucht der Reichen bis zu 280 Milliarden Dollar an Einkommenssteuern. (derStandard.at)

Patentrecht

Die Firma Uniloc beschäftigt sich mit dem Erwerb und der Durchsetzung von Patenten aller Art ("Patenttroll") und hat nun Klage gegen den Minecraft-Hersteller Mojang erhoben, weil angeblich die Android-Version des äußerst erfolgreichen Spiels das US-Patent No. 6857067 verletzt. (derStandard.at)

Telekommunikation

Unter Berufung auf das "WirtschaftsBlatt" informiert derStandard.at, dass der Betreiber Hutchison von der EU unter Auflagen grünes Licht für die Übernahme von Orange bekommen könnte.

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