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Compliance Praxis Presseschau, 18.07.

Die Compliance-Nachrichten des Tages im World Wide Web.
Von Redaktion
18. Juli 2012

Compliance

Dänemark: Zum 1. Juli 2012 traten erste Maßnahmen eines Gesetzes zur Bekämpfung von Schwarzarbeit in Kraft. Weitere Maßnahmen werden ab 1. Januar 2013 umgesetzt. Unternehmen, die Waren für mehr als 10.000 DKK (etwa 1.350 Euro) kaufen, müssen diese verpflichtend digital per Überweisung, per Kreditkarte oder durch Online-Banking bezahlen, um die Vorsteuer in Dänemark geltend machen zu können. Wird dennoch bar gezahlt, so haftet der Kunde für etwaige nicht abgeführte dänische Steuern. Ähnliches gilt auch für Privatkunden, berichten die Handwerkskammern Lübeck und Flensburg.

Laut Stiftung Warentest wimmeln Fluggesellschaften zurzeit Passagiere mit Entschädigungsansprüchen ab und verweisen darauf, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) zunächst in einem Vorlageverfahren entscheiden müsse.

Datenschutz

Österreichische Kinderärztinnen und Kinderärzte fordern eine Lockerung des Datenschutzes, sowie eine österreichweite Datenbank für die Kranken- und Therapiegeschichte von Missbrauchsopfern. Die Kritik: Strenge Datenschutzbestimmungen verhindern den Schutz misshandelter Kinder. Mehr dazu in oe1.ORF.at

Facebook benutzt eine Technologie, die in der Lage ist, automatisiert sämtliche Nachrichten und Chat-Protokolle auf verdächtige Inhalte auszulesen. Dabei soll kriminellen Handlungen vorgebeugt werden, berichtet Reuters. Mehr dazu in Der Tagesspiegel, Süddeutsche.de und Handelsblatt.

Der Autovermieter Europcar ortete hochklassige Wagen ohne Einverständnis der Kunden regelmäßig per GPS. Nach einer Beschwerde bei der Hamburger Datenschutz-Behörde sind nun 54.000 Euro Strafe fällig. Mehr dazu: Spiegel onlineorf.atWelt onlineheise onlinen-tvLegal Tribune ONLINE. 

Geldwäsche

Nach Schätzung des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), machen organisierte Banden weltweit jedes Jahr etwa 870 Milliarden US-Dollar Gewinn. Zu etwa 70 Prozent würden die Gewinne durch Geldwäsche in den Wirtschaftskreislauf zurückfließen.

Kartellrecht

Die EU-Kommission hat ein Kartellverfahren gegen Microsoft wegen angeblicher fehlender Browserauswahl in Windows 7-Versionen mit Service Pack 1 eröffnet. Nach Meinung der Kommission waren seit der Markteinführung dieser Version im Februar 2011 Millionen von Windows-Nutzern nicht in der Lage, andere Browser wie Chrome oder Firefox anstelle des Microsoft-eigenen Internet Explorer zu installieren. Microsoft wurde im Jahr 2009 von Brüssel zu dem Angebot alternativer Browser gezwungen, um die Monopolstellung des Konzerns zu brechen. Noch im jährlichen Compliance Bericht an die Kommission vom Dezember 2011 sicherte Microsoft zu, sich an die Vereinbarung zu halten. Sollte dies nicht geschehen sein, so müsse Microsoft mit Sanktionen rechnen, sagte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.

Korruption

FIFA-Präsident Joseph Blatter denkt nicht an Rücktritt. Er will trotz des kolportierten Schmiergeldskandals Fifa-Chef bleiben und den Reformprozess vorantreiben. Ein US-Staatsanwalt und ein deutscher Richter sollen gemeinsam die neue Fifa-Ethikkommission leiten. (FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung) Die Organisation Transparency International fordert eine Anpassung der Schweizer Gesetze, berichtet das Schweizer Fernsehen.

In einem Gastkommentar in Die Presse.com erzählt Peter Pilz von Korruption und Manipulationen bei der Eurofighter-Affäre.

Risikomanagement

Der Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs VVO legte einen neuen Versicherungsleitfaden für Unternehmer auf, der sich u.a. auch mit Risikomanagement und Risikoanalyse beschäftigt.

Trotz des im Mai 2012 verkündeten Debakels im Marktrisikomanagement erzielte die US-Großbank J.P. Morgan einen Milliardengewinn, meldet Risiko Manager.

Beim ersten Treffen der EU-Agrarminister unter zypriotischem Vorsitz in Brüssel fanden die Vorschläge der EU-Kommission zur Einführung zusätzlicher Instrumente des Risikomanagements teilweise Unterstützung durch die EU-Agrarminister, berichtet agrarheute.com.

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