Compliance Praxis Presseschau, 20.07.

Arbeitsrecht

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Botschaften bei Arbeitsrechtsfragen nur dann diplomatische Immunität besitzen, wenn der oder die Angestellte hoheitliche Aufgaben wahrnimmt. In anderen Fällen sei die Botschaft wie bei einem Unternehmen als „Niederlassung" eines Staates anzusehen, die mit einem Arbeitsverhältnis vertragliche Rechten und Pflichten eingeht, melden verschiedene Medien. Mehr dazu:
Handelsblatt 
n-tv.de 
FinanzNachrichten.de 

Betrugsbekämpfung

Gestern veröffentlichte die Europäische Kommission den Bericht zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung - Jahresbericht 2011. Demnach ging die Zahl der Betrugsfälle zu Lasten des EU-Haushalts im Jahr 2011 um 35 % zurück.

Compliance

derStandard.at berichtet, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Wiener Autobank eingestellt wurden.

Datenschutz

Der Entwurf einer Novelle zum Datenschutzgesetz 2000 sieht die Einführung eines freiwilligen Datenschutzbeauftragten und Vereinfachungen im Meldeverfahren vor, meldet der Bundespressedienst.  Die Begutachtungsfrist der Novelle läuft bis 28. August 2012. Sie ist auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00397/index.shtml abrufbar.

Unter Berufung auf eine Sprecherin des deutschen Bundesjustizministeriums berichtet Spiegel online, dass der deutschen Bundesregierung nun die Ende Mai von der EU-Kommission angekündigte Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der fehlenden Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorliegt. Gleichzeitig muss sich der Europäische Gerichtshof auch mit einer Klage aus Irland befassen und klären, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht vereinbar ist.

Ab sofort können Nutzer der Videoplattform YouTube bei Bedarf Gesichter von Personen, die im Video zu sehen sind, unkenntlich machen (t3n).

Kartellrecht

Die MTH-Gruppe um Josef Taus übernimmt bis zu 109 Filialen mit mittlerer Größe, zwischen 250 und 350 Quadratmetern, von der Schlecker-Tochter IhrPlatz, schreibt diePresse.com. Der Drogerie-Filialist Rossmann möchte andere rund 100 IhrPlatz-Filialen übernehmen und die umsatzstarken Standorte mit rund 800 Beschäftigten und dem kompletten Warenbestand in sein rund 1.600 Filialen umfassendes Netz integrieren. Dazu ist u.a. noch die Freigabe des Bundeskartellamts erforderlich.

EU-Kommission und Bundeskartellgericht müssen bis spätestens 27.11.2012 entscheiden, ob die Übernahme des Mobilfunkers Orange in Österreich durch „3“ (Hutchison 3G) wie geplant stattfinden kann oder nicht. Bis 10. August muss die EU-Kommission entscheiden, ob der Merger komplett in Österreich behandelt wird oder in Brüssel bleibt (orf.at).

Korruption

Das Europäische Parlament sandte eine Delegation des Sonderausschusses “Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche” (CRIM) nach Belgrad, um EU-Projekte zur Kriminalitätsbekämpfung in Serbien zu besichtigen (The European Circle).

Einige wenige Politiker zahlen ihre Karten bei den Salzburger Festspielen selbst. Somit ersparen sie sich Diskussionen über Bestechlichkeit (orf.at). Mehr dazu:
futurezone.at 
Wirtschaftsblatt 

Patentrecht

EuGH: Schützt ein Patent eine neue therapeutische Verwendung eines bekannten Wirkstoffs, so kann dessen Inhaber ein ergänzendes Schutzzertifikat erlangen, dessen Schutz sich nicht auf den Wirkstoff als solchen erstreckt, sondern nur auf die neue Verwendung des Erzeugnisses.

FujiFilm klagt Motorola wegen Verletzung von vier Patenten. Motorola soll für die Technologie der Wiedergabe von Fotos in Handys keine Lizenz erworben haben (anwalt.de). 

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