Compliance Praxis Presseschau, 25.07.

Antikorruption

Die Kleine Zeitung berichtet, dass gegen 13 - teils ehemalige - Justizbedienstete und den frühere Chef der Auskunftei Kreditinform von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Anklage wegen Amtsmissbrauch bzw. Verletzung des Amtsgeheimnisses erhoben worden ist. Den betreffenden Personen wird Handel mit illegal abgefragten Daten aus Exekutionsverfahren vorgeworfen.

In einem Interview mit derStandard.at berichtet Christian Manquet, Vizechef der Antikorruptionsgruppe GRECO, über ein neues Korruptions-Verständnis in Österreich.

Wie auf derStandard.at nachzulesen ist, hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein offizielles Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Ankauf von neun Millionen Grippemasken im Jahr 2006 eingeleitet.

Banken

Unter Berufung auf das Magazin "Falter" informiert derStandard.at, dass die Finanzmarktaufsicht (FMA)  gegen den Chef der börsenotierten Raiffeisen Bank International (RBI), Herbert Stepic, wegen eines Serbien-Millionendeals mit der Hypo ermitteln soll.

Der Schweizer Finanzexperte Universitätsprofessor Martin Janssen, der von der Stadt Linz im Zusammenhang mit einem für sie verlustreichen Franken-Swap als Gutachter bestellt worden ist, hat sowohl sie als auch den Vertragspartner Bawag PSK kritisiert. (derStandard.at)

Datenschutz

Wie ua Welt online berichtet, haben sich die EU-Staaten auf das künftige Gerüst des europäischen Datenschutzrechts geeinigt, hinsichtlich der Details des neuen Regelwerks gibt es aber noch keine Einigung.

Markenrecht

Im Puddingstreit zwischen  Oetker und Aldi hat der Discounter am Dienstag vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht einen Sieg errungen - "Flecki" und "Paula" ähneln sich zwar, "Flecki" ist aber keine Kopie. Die Entscheidung in dem Eilverfahren ist rechtskräftig. Oetker könnte noch ins Hauptsacheverfahren ziehen. Diese gelten aber als langwierig und wenig aussichtsreich. (derStandard.at)

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verhängte auf Antrag des iPad-Herstellers Apple wegen zu großer Nähe zu einem geschützten Designmuster ein europaweites Verkaufsverbot für Samsungs Mini-Tablet Galaxy Tab 7.7. (derStandard.at)

Patenrecht

Im Patentstreit zwischen Apple und Samsung fordert Apple mehr als 2,5 Mrd. Dollar (2,07 Mrd. Euro) Schadenersatz. (derStandard.at)

IT-Security

Unter Berufung auf die Online-Ausgabe von Forbes informiert derStandard.at, dass Hacker auf gröbere Sicherheitslücken in Keycard-Schlössern in Hotelzimmern aufmerksam gemacht habe. Die Angreifbarkeit des Systems bestehe laut Sicherheitsforscher Cody Brocius darin, dass jedes Schloss durch die Übergabe eines Datenstrings an das Schloss geöffnet werden kann. Als zweites Problem wurde die schlechte Verschlüsselung genannt.

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