Compliance Praxis Presseschau, 23.03.

Arbeitsrecht

Im ABGB wird ein Passus eingefügt, der den Anspruch der Mitarbeiter gesperrter Betriebe auf Lohn- und Gehaltszahlung fixiert, obwohl sie keine Arbeitsleistung erbringen. Allerdings müssen sie in der Zeit des Betretungsverbots der Betriebe Urlaub und Zeitguthaben verbrauchen, so Der Standard.

Der Standard erklärt, wie die neue Corona-Kurzarbeit in Österreich funktioniert, die Massenarbeitslosigkeit verhindern soll.

Wirtschaftsrecht

Zum Schutz der Beschäftigten im Handel sollen alle Geschäfte – voraussichtlich ab Montag – nur noch bis 19 Uhr offen haben. Die Mitarbeiter an den Kassen und im Geschäft werden mit Masken, Handschuhen und Plexiglas geschützt. (Die Presse)

Bankenrecht

Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte nach den Worten von Ratsmitglied Ignazio Visco ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise noch ausweiten. (Kurier)

Geldwäsche, Steuerbetrug, Tricks mit Cum-Ex-Geschäften – seit Jahren befinden sich Banken im Visier von Ermittlungsbehörden. Ein Radiofeature des WDR beleuchtet, was aus dem „Kulturwandel“ geworden ist, den die Branche nach der weltweiten Finanzkrise von 2008 versprach.

Kartellrecht

Für den Entsorgungsriesen Remondis dürfte es schwer werden, das Veto des Bundeskartellamts gegen die Übernahme des Grünen Punktes (Duales System Deutschland (DSD)) doch noch aus der Welt zu schaffen. Das meint die F.A.Z.

Datenschutz

Ärzte sollen in der Coronakrise künftig verstärkt auf Telefon, E-Mail, Videokonferenz und Co. setzen. Das wirft allerdings auch Fragen zum Datenschutz auf, wie ORF.at berichtet.

Corporate Governance

Bei Siemens übernimmt Roland Busch die Konzernleitung von Joe Kaeser. Trotz Corona-Krise läuft die Arbeit in den Siemens-Werken mit zwei kleineren Ausnahmen weiter. (Süddeutsche Zeitung)

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