Compliance Praxis Presseschau, 22. 8.

Umweltrecht

Nach der scharfen Kritik am geplanten Standortentwicklungsgesetz wird es nun eine umfassende Überarbeitung geben, wie die Wiener Zeitung mit Verweis auf den Verfassungsdienst des Justizministeriums berichtet.

Sanktionen & Embargos

Die US-Sanktionen gegen Teheran schlagen den Erdölkonzern Total in die Flucht, so Der Standard. In die Lücke springe die Konkurrenz aus China.

Bankenrecht

Wie Die Presse berichtet, wird Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer ab 1. September als neuer Präsident der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) Claus Raidl ablösen. Neuer OeNB-Gouverneur dürfte der FPÖ-nahe frühere Weltbank-Direktor Robert Holzmann werden.

Banken müssen in Deutschland für Menschen ohne festen Wohnsitz oder geregeltes Einkommen ein Basiskonto anbieten. Das sei vielen Instituten lästig, weswegen sich die Finanzaufsicht Bafin für unliebsame Bankkunden einsetzt, so das Handelsblatt.

Kartellrecht

Nach der Zustimmung der EU-Kommission zur Linde-Fusion mit Praxair wackelt der Deal nun doch wieder wegen Kartellbedenken der US-Wettbewerbshüter. Dies berichtet u.a. das Handelsblatt.

VW-Abgasaffäre

Der Schweizerische Konsumentenschutzverein SKS ist im Abgas-Skandal mit seiner Klage gegen VW und die VW-Importeurin Amag gescheitert, so die NZZ. Das Handelsgericht Zürich habe die Verbandsklage abgelehnt.

IT-Compliance

Wie in Finanzinstituten „Compliance-Management und IT-Innovationen Hand in Hand“ beschreibt ein Beitrag auf Springer Professional.