Compliance Praxis Presseschau, 22. 3.

Public Law

Die umstrittene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) gegen den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien hat laut Kurier juristische Konsequenzen. die Wiener Staatsanwaltschaft hat gegen zwei der drei beteiligten Verwaltungsrichter wegen des Verdachts auf Befangenheit bzw. Amtsmissbrauch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Steuerrecht

Der Standard schildert den ersten dokumentierten Fall einer von Steuerfahndern beantragten Kontoeinschau. Demnach wies ein Richter des Bundesfinanzgerichts diesen Antrag wegen ungenügender Angabe von Gründen ab.

Datenschutz

Fernseher belauschen ihre Besitzer, Sportler zeichnen ihre Leistungen mit Geräten auf und aus Herzschrittmachern lässt sich auslesen, was der Patient in den vergangenen Wochen getan hat. Gerichte in den USA nutzen solche Daten längst als Beweismittel, so die Süddeutsche Zeitung.

Umweltrecht

Eine Untersuchung zeigt, wie der US-Agrarkonzern Monsanto gezielt Einfluss auf die Wissenschaft nimmt, um ein mögliches Verbot des Pestizids Glyphosat in Europa zu verhindern. (Süddeutsche Zeitung)

Geldwäsche

Über 19 Mrd. Euro mutmaßlichen Schwarzgeldes aus Russland wurden EU-weit gewaschen. Dass Österreich beteiligt war, sei keine Sensation, so Die Presse, viel eher verblüffe das geringe Ausmaß der Beteiligung.

Antikorruption

Die Teilnehmer eines afrikanischen Wirtschaftsforums haben an die Regierungen ihrer Länder appelliert, stärker gegen Korruption vorzugehen. (Deutschlandfunk)