Compliance Praxis Presseschau, 22. 2.

Managerhaftung

Vorstands- und Aufsichtsrat-Mitglieder der Meinl Bank AG werden wegen einer 2009 beschlossenen Ausschüttung einer Sachdividende in Höhe von rund 212 Mio. Euro nicht angeklagt. Dieses Verfahren wegen des Verdachts der Untreue und der versuchten betrügerischen Krida ist laut Justizministerium eingestellt worden. (ORF.at)

Antikorruption

Österreich verbessert sich im Korruptionsindex von Transparency International um einen Platz auf Rang 16. Österreich-Chefin Eva Geiblinger fordert eine rasche Umsetzung der nationalen Antikorruptionsstrategie. (Die Presse)

VW-Abgasaffäre

Der österreichische Verein für Konsumenteninformation (VKI) darf nun doch gegen den deutschen Autokonzern VW im Zusammenhang mit der Dieselaffäre vor Gericht ziehen. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und AK-Präsident Rudolf Kaske gaben grünes Licht für Sammelklagen, wie der Kurier berichtet.

Der deutsche VW-Konzern wehrt sich im Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen laut ORF Online gegen eine drohende Klagewelle in Österreich.

Kartellrecht

Die deutschen Autozulieferer Bosch und Continental sollen wegen Bildung illegaler Kartelle Millionenstrafen zahlen. Dies teilte laut Spiegel Online EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch mit.

IP-Compliance

Rund 2,2 Mrd. Euro gehen in der Europäischen Union jährlich wegen gefälschter Reifen verloren, wie aus einem Bericht des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hervorgeht. (derStandard.at)