Compliance Praxis Presseschau, 20.8.

Antikorruption

Seit den Razzien bei FPÖ-Politikern und der Novomatic wegen Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit rund um die Bestellung des FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria AG gehen die Wogen hoch, so Der Standard. U.a. gibt es Kritik an den Hausdurchsuchungen. Wie dieselbe Zeitung weiter berichtet, hatte der Aufsichtsrat des Unternehmens zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um zu klären, ob der kritische Personalberaterbericht zur Sidlos Bestellung dem Aufsichtsrat vorgelegt werden musste. Ein Kommentator der „Presse“ meint zur Causa, dass institutionalisierte Korruption in Form von politischen Postenbesetzungen in Österreich eine lange Tradition habe und jedes Unrechtsbewusstsein fehle.

Kartellrecht

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat für die Fusion der Gleitlagerhersteller Miba aus Oberösterreich und Zollern grünes Licht gegeben. Das solle wohl auch den Mittelstand besänftigen, schreibt Die Presse.

Bankenrecht

Im Cum-Ex-Strafprozess hat das Landgericht Bonn fünf Finanzinstitute vorgeladen, so das Handelsblatt. Ihnen drohen Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe.

VW-Abgasaffäre

In der Dieselaffäre werfen Anwälte von VW-Geschädigten der deutschen Bundesregierung mangelnde Kontrolle, Wegsehen und zurückgehaltene Informationen vor. In einem Brief an Verkehrsminister Scheuer stellen sie eine Klageflut in Aussicht, berichtet Spiegel Online.