Compliance Praxis Presseschau, 20.02.
21. Februar 2020
Antikorruption
In der Causa Stadterweiterungsfonds werden nach Informationen des „Standard“ frühere und aktive Spitzenbeamte des Innenministeriums, u.a. wegen Untreue, angeklagt.
Produkthaftung
In Österreich steht ein Lebensmittelbetrieb in Verdacht, verdorbenes Flüssig-Ei verkauft zu haben. Der Skandal könnte sich bis weit über die Grenzen des Landes ausweiten, so Der Spiegel.
Umweltrecht
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace will eine Klimaklage beim österreichischen Verfassungsgerichtshof einbringen. Im Zentrum der Klage steht die Bevorzugung des „klimaschädlichen Flugverkehrs gegenüber der Bahn“. Generell seien Klimaklagen „en vogue“, so Die Presse.
Arbeitsrecht
Beim österreichischen Amazon-Paketzentrum Großebersdorf kam es am Dienstag zu einer Razzia. Die Finanzpolizei ermittelt auf „gewerbsmäßige Schwarzarbeit“. (futurezone)
Wirtschaftsrecht
Anbieter, die ihre Produkte bei Amazon vertreiben, müssen nicht für irreführende Kundenbewertungen haften. Das hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden und damit die Zahlung einer Vertragsstrafe endgültig abgelehnt, wie das Handelsblatt berichtet.
VW-Abgasaffäre
Volkswagen und Verbraucherschützer verhandeln im Streit über die Entschädigung von Hunderttausenden VW-Dieselbesitzern vor Gericht weiter. Laut Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig haben beide Seiten sich zu weiteren Verhandlungen entschlossen. (Der Spiegel)
Steuerrecht
Erstmals seit zehn Jahren liegt die Schweiz nicht mehr an der Spitze des Schattenfinanzindex. Österreich verbesserte sich im Transparenz-Ranking leicht auf Platz 36, so Die Presse.
Autoren

Redaktion
Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance Welt. Unser Ziel ist es Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu u...