Compliance Praxis Presseschau, 20.02.

Antikorruption

In der Causa Stadterweiterungsfonds werden nach Informationen des „Standard“ frühere und aktive Spitzenbeamte des Innenministeriums, u.a. wegen Untreue, angeklagt.

Produkthaftung

In Österreich steht ein Lebensmittelbetrieb in Verdacht, verdorbenes Flüssig-Ei verkauft zu haben. Der Skandal könnte sich bis weit über die Grenzen des Landes ausweiten, so Der Spiegel.

Umweltrecht

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace will eine Klimaklage beim österreichischen Verfassungsgerichtshof einbringen. Im Zentrum der Klage steht die Bevorzugung des „klimaschädlichen Flugverkehrs gegenüber der Bahn“. Generell seien Klimaklagen „en vogue“, so Die Presse.

Arbeitsrecht

Beim österreichischen Amazon-Paketzentrum Großebersdorf kam es am Dienstag zu einer Razzia. Die Finanzpolizei ermittelt auf „gewerbsmäßige Schwarzarbeit“. (futurezone)

Wirtschaftsrecht

Anbieter, die ihre Produkte bei Amazon vertreiben, müssen nicht für irreführende Kundenbewertungen haften. Das hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden und damit die Zahlung einer Vertragsstrafe endgültig abgelehnt, wie das Handelsblatt berichtet.

VW-Abgasaffäre

Volkswagen und Verbraucherschützer verhandeln im Streit über die Entschädigung von Hunderttausenden VW-Dieselbesitzern vor Gericht weiter. Laut Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig haben beide Seiten sich zu weiteren Verhandlungen entschlossen. (Der Spiegel)

Steuerrecht

Erstmals seit zehn Jahren liegt die Schweiz nicht mehr an der Spitze des Schattenfinanzindex. Österreich verbesserte sich im Transparenz-Ranking leicht auf Platz 36, so Die Presse.

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Redaktion

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