Compliance Praxis Presseschau, 19. 9.

Arbeitsrecht

Die Bezieher von Notenbankpensionen und der Zentralbetriebsrat der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) haben ihren Kampf gegen Einschnitte in die Bankpensionen ("Luxuspensionen") nun endgültig vor dem OGH verloren, wie Der Standard berichtet.

Kartellrecht

Die Liste Pilz wird wegen des Verdachts auf Kartellabsprachen zur geplanten Obsoleszenz von Waschmaschinen Anzeige bei der EU-Kommission einbringen, so Die Presse.

Die EU-Kommission hat Google zu einer Rekordstrafe von 2,4 Milliarden Euro verdonnert, der Konzern klagt dagegen. Jetzt macht Google laut F.A.Z. offenbar einen Schritt in Richtung Einigung.

Corporate Governance

Im Kurier wird kritisiert, dass der Mehrheitseigner der Telekom Austria, América Móvil, keine Frau in den Aufsichtsrat entsendet hat. Außerdem gibt es der Zeitung zufolge Konflikte im Management der Telekom Austria.

Fraud

Airbus weist eine Klage der österreichischen Regierung zurück, man habe den Staat beim Verkauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen betrogen. Der deutsch-französische Konzern erwägt sogar eigene juristische Schritte gegen Wien, wie Spiegel Online meldet.

Datenschutz

Ende des Jahres endet das Datenschutzabkommen zwischen den USA und Europa. EU-Justizkommissarin Věra Jourová trifft sich mit Google und Facebook zum Erfahrungsaustausch. Davon hängt ab, ob das Abkommen verlängert wird, berichtet das Handelsblatt.

Steuerrecht

Eine in Italien aufgedeckte kriminelle Organisation hat europaweit Steuern im Wert von 85 Millionen Euro unterschlagen, so derStandard.at.