Compliance Praxis Presseschau, 19.5.

Antikorruption

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) befürchtet laut VOL.at einen massiven Anstieg von Korruption und Menschenhandel, weil die staatlichen Behörden in der Coronakrise überfordert seien.

Datenschutz

Im „Ergänzungsregister für sonstige Betroffene“ (ERsB) waren bis vor wenigen Tagen Geburtsdaten, Privatadressen und weitere Daten von rund einer Million Bürger öffentlich und frei abrufbar. Das Register sei rechtens, sagt die Wirtschaftsministerin, während die Speicherung der Daten laut Juristen rechtlich nicht gedeckt sei. (Der Standard)

Wirtschaftsrecht

Ab morgen sind in den EU-Staaten alle Zigaretten mit charakteristischen Aromen, wie Mentholzigaretten, ausnahmslos verboten, weil sie den Tabakgeschmack überdecken und so zur Förderung des Tabakkonsums beitragen. (ORF.at)

Vergaberecht

Wegen der Corona-Krise wird in der Schweiz überlegt, einheimische Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen zu begünstigen. Die Möglichkeiten dafür seien aber wegen internationaler Verpflichtungen beschränkt, heißt es in der NZZ.

Corporate Governance

Trotz eines deklarierten Strategiewechsels im vergangenen Jahr wird die Deutsche Bank wegen der Finanzierung fossiler Energieträger weiter kritisiert, berichtet Der Spiegel.

Fraud

Die deutsche Bundespolizei hat mutmaßliche Betrüger gestoppt, die einen Schaden von rund 750.000 Euro verursacht haben sollen. Mehr als 7000 Kreditkarten sollen die Verdächtigen der Staatsanwaltschaft Köln zufolge im Internet erworben haben. (Der Spiegel)