Compliance Praxis Presseschau, 17.9.
18. September 2019
Datenschutz
Noch wurden in Österreich keine hohen Strafen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung verhängt. Doch das sei nur eine Frage der Zeit, meinen zwei Rechtsanwälte im „Standard“.
Eine Kommentatorin kritisiert auf Juve.de, dass deutsche Datenschutzbehörden zwar ein Modell zur Berechnung von Bußgeldern bei DSGVO-Verstößen ausgearbeitet hätten, dieses jedoch nicht öffentlich zugänglich machen wollen.
Produkthaftung
Nach Aussage des Chefs der US-Luftfahrtbehörde FAA gibt es weiter keinen festen Zeitplan für eine mögliche Betriebsgenehmigung der nach zwei Abstürzen mit Startverboten belegten Baureihe 737 Max des US-Flugzeugherstellers Boeing. (ORF.at)
VW-Abgasaffäre
Volkswagen hat zwei Wochen vor Beginn des Musterfeststellungsprozesses die betroffenen Dieselbesitzer auf ein jahrelanges Verfahren eingestimmt, da das Rechtsinstrument zum ersten Mal angewendet werde und die unterschiedlichen Sachverhalte komplex seien. Dies berichtet Die Presse.
Whistleblowing
Warum es für Unternehmen sinnvoll ist, ein Whistleblowing-System einzurichten und worauf dabei geachtet werden sollte, um Datenschutzregelungen zu genügen, erläutern zwei Juristen in einem Gastbeitrag für Springer Professional.
Antikorruption
Im Bestechungsskandal um Zulassungen zu US-Eliteuniversitäten ist die Schauspielerin Felicity Huffman zu einer zweiwöchigen Haftstrafe verurteilt worden. (Welt)
Steuerrecht
Hätte Apple in Irland Steuern in Milliardenhöhe zahlen müssen? Der Konzern sagt Nein, Irland auch. EU-Kommissarin Margarete Vestager akzeptiert das nicht – jetzt geht der Fall vor Gericht, so Spiegel Online.
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