Compliance Praxis Presseschau, 17.6.

Kartellrecht

Die baden-württembergische Landesregierung hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, den zunächst untersagten Zusammenschluss der Gleitlager-Hersteller Zollern und Miba doch noch zu genehmigen. Dies berichtet das Schwäbische Tagblatt.

In den USA wird der Ruf lauter, große Tech-Konzerne wie Facebook aufzuspalten. Nach Meinung einer Handelsblatt-Kommentatorin wäre eine „smarte Regulierung“ besser, da der juristische Weg kaum beschreitbar sei.

Wirtschaftsrecht

FPÖ, ÖVP und SPÖ planen eine Reform des Taxi -und Mietwagengewerbes, weswegen der US-Fahrdienstleister Uber mit einem völligen Rückzug aus Österreich droht. (Die Presse)

Steuerrecht

Konzerne wie Apple, Amazon oder Facebook hätten ihre Steuerlast „bis zur Perversion optimiert“, heißt es im Handelsblatt. Eine deutsche Columbia-Professorin gibt in einem Buch nun neue Denkanstöße.

Bankenrecht

Bei einigen Onlinebanken häufen sich derzeit die Betrugsfälle. Manche Genossenschaftsbanken werfen den Anbietern lasche Sicherheitsmaßnahmen und sperren daher den Zahlungsverkehr mit diesen Banken. (Spiegel Online)

Antikorruption

Wie SRF berichtet, sollen italienische Parlamentarier sollen versucht haben, ihnen genehme Leute als Staatsanwälte zu platzieren.

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