Compliance Praxis Presseschau, 16.5.

Managerhaftung

Der Bawag-Strafprozess ist nach fast sechs Jahren zu Ende. Die Urteile im zweiten Verfahren wurden rechtskräftig, weil die Staatsanwaltschaft auf die Berufung gegen die richterlichen Freisprüche, unter anderem von Wolfgang Flöttl, verzichtet hat. (u.a. Die Presse)

Kartellrecht

Auch nach der Verurteilung von Rewe ist für die Wettbewerbshüter noch viel zu tun, berichtet Die Presse. Am Mittwoch gab es bei NÖM eine Hausdurchsuchung. Bei rund einem Dutzend Herstellern von Milchprodukten hat sich die BWB in letzter Zeit genau umgesehen.

Antikorruption

Der Bundesrat in Berlin will offenbar einen eigenen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im medizinischen Bereich vorlegen. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Bestechung bei der Vergabe von Sportanlässen wie Fußball-Weltmeisterschaften oder Olympischen Spielen soll in der Schweiz schärfer verfolgt werden. Dazu schlägt der Bundesrat vor, die Bestechung unter Privaten von Amtes wegen zu verfolgen. (NZZ Online)

Datenschutz

Das Drängen der Grünen auf ein österreichisches Informationsfreiheitsgesetz hat für Manfred Seeh von der „Presse“ einen Schönheitsfehler: In Wien zeigt sich die rot-grüne Stadtregierung auf eine Anfrage der ÖVP nach Beraterverträgen mit Verweis auf Datenschutzbestimmungen wenig auskunftsfreudig.

Produkthaftung

In der EU sind im vergangenen Jahr deutlich mehr gefährliche Produkte entdeckt worden als im Jahr davor, meldet ORF Online.