Compliance Praxis Presseschau, 05.07.
06. Juli 2012
Umweltrecht
Der Nationalrat hat Donnerstagnacht mit Koalitionsmehrheit eine UVP-Novelle beschlossen, wie derStandard.at meldet.
IP-Compliance
Das Europaparlament hat das umstrittene internationale Anti-Piraterie-Handelsabkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) mit klarer Mehrheit abgelehnt. Damit kann ACTA nicht mehr in Kraft treten. (z.B. diePresse.com)
Compliance Officer
Der langjährige Chefjurist der Deutschen Bank in Frankfurt, Arne Wittig, wird laut Juve.de neuer General Counsel bei ThyssenKrupp. Die Compliance-Abteilung wird vom Rechtsressort getrennt und künftig von Christoph Klahold (41) geleitet.
Wettbewerbsrecht
Die Übernahme des Musikkonzerns EMI Music durch seinen Konkurrenten Universal scheitert vorerst an Brüssel. Die EU-Kommission befürchtet laut derStandard.at eine dominierende Stellung von Universal beim Musikvertrieb im Internet.
Managerhaftung
Im Untreue-Prozess rund um den Verkauf den Hypo Alpe Adria an die BayernLB bekannten sich die Beschuldigten zum Prozessauftakt nicht schuldig. (ORF Online)
Die spanische Justiz hat Ermittlungen gegen Rodrigo Rato eingeleitet. Rato war IWF-Chef und früher Präsident der Pleitebank Bankia. Die Vorwürfe gegen 33 frühere und amtierende Bankia-Manager lauten unter anderem auf Betrug und Bilanzmanipulation. (derStandard.at)
Datenschutz
Ihre persönlichen Daten sind den Menschen in Deutschland wichtig. Das geht laut Focus Online aus einer aktuellen Studie hervor.
Code of Conduct
Für Mitarbeiter des Landes Burgenland gibt es nun ist einen offiziellen Verhaltenskodex, wie ORF Online berichtet.
Antikorruption
Korruption und Rechtsunsicherheit schrecken Unternehmen weiterhin vor Investitionen in der Ukraine ab. Auch die Fußball Europameisterschaft hat für die heimische Wirtschaft nicht den erhofften Schub gebracht, heißt es in der Financial Times Deutschland.
Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht ratifiziert. Nun lief eine Frist des Europarats ab, die klare Schritte von Deutschland forderte, meldet tz-online.de.
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