Compliance Praxis Presseschau, 13.02.
15. Februar 2013
Datenschutz
Die Debatte um den zu großen Einfluss von Lobbyisten auf neue EU-Datenschutzgesetz schlägt laut Taz.de hohe Wellen. Die für die Datenschutzregelungen zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes weist die Kritik von sich.
Geldwäsche
Die EU-Finanzminister fordern eine unabhängige Überprüfung der internationalen Regeln gegen Geldwäsche in Zypern. Vorher könne die Mittelmeerinsel nicht mit Hilfsgeldern aus Brüssel rechnen. (Welt Online)
Produkthaftung
Die britische Lebensmittelaufsicht FSA hat am Dienstag im Zusammenhang mit dem „Pferdefleischskandal“ zwei Fleischverarbeitungsbetriebe in England und in Wales geschlossen. Dies meldet u.a. ORF Online.
Steuerrecht
Die Berichte über die Steuervermeidung bei Starbucks und Amazon haben die OECD aufgeschreckt: sie fordert eine Reform, so Der Standard.
Antikorruption
In der Frage um die Lockerung des Amtsgeheimnisses dürften bald Veränderungen anstehen, meldet u.a. derStandard.at: Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts ist beauftragt worden, entsprechende Vorschläge zu machen, in zwei Wochen sollen erste Ergebnisse vorliegen.
Kapitalmarktrecht
Für die Ratingagentur Standard & Poor's entbehrt die Milliardenklage der US-Regierung gegen sie wegen falscher Hypothekenpapier-Bewertungen jeglicher Grundlage. (u.a. Kurier)
IP-Compliance
Ob Software, Filme oder Musik: Private Kopien auf Computern stellen heute fast immer Urheberrechtsverletzungen dar, schreiben zwei IP-Experten in Der Standard.
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