Compliance Praxis Presseschau, 12. 5.

Antikorruption

Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung prüft laut ORF Online schwere Vorwürfe gegen einen Asylrechtsberater im Burgenland. Tonaufnahmen legen nahe, dass der Mann 500 Euro für raschere Asylbescheide verlangt haben soll.

Der nicht zur Wiederwahl vorgeschlagene Vorsitzende der Ethik-Kommission der FIFA, Hans-Joachim Eckert, zweifelt gegenüber dem Deutschlandfunk an den Reformbemühungen des Weltfußballverbandes Fifa.

Kapitalmarktrecht

Die Finanzmarktaufsicht prüft die Rechnungslegung des Flugzeugzulieferers FACC, so Die Presse. Die Veröffentlichung des aktuellen Geschäftsberichts muss verschoben werden.

Managerhaftung

Bislang blieb VW-Chef Matthias Müller von Ermittlungen im Zuge des Dieselskandals verschont. Bis jetzt: Nach Informationen der WirtschaftsWoche ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart auch gegen Müller.

VW-Abgasaffäre

Ein US-Gericht genehmigte gestern endgültig den von VW mit Behörden und Privatklägern vereinbarten, 1,22 Milliarden Dollar (1,12 Mrd. Euro) schweren Vergleich über die Entschädigung von rund 80.000 Kunden mit umweltbelastenden großen Dieselautos. (ORF Online)

Public Law

Der Fahrdienstvermittler Uber ist nach Einschätzung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Verkehrsdienstleister und kein reiner Informationsdienstleister. Daher unterliege Uber der entsprechenden behördlichen Kontrolle. (Die Presse)

IP-Compliance

Vorwürfe, ein ehemaliger Entwickler der selbstfahrenden Google-Autos habe bei seinem Abgang Geschäftsgeheimnisse zum Fahrdienstleister Uber mitgenommen, werden nun von US-Staatsanwälten geprüft. (Der Standard)