Compliance Praxis Presseschau, 12. 2.

Compliance Management

Die Staatsanwaltschaft München I hat ihr Schmiergeldverfahren gegen Airbus wegen Eurofighter-Verkäufen an Österreich gegen ein Bußgeld von 81 Mio. Euro eingestellt. Airbus sieht mit der Entscheidung auch seine Bemühungen zum Aufbau einer Compliance-Organisation gewürdigt. (ORF.at)

Corporate Governance

Aus einer internen Präsentation der Deutschen Bank geht laut Süddeutscher Zeitung hervor, dass die üppigen Spesenbudgets der Mitarbeiter drastisch gekürzt werden sollen. Die Bank müsse sparen.

Steuerrecht

Wie Profil berichtet, spricht sich der neue ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger gegen das EU-weit geplante öffentliche „Country-by-Country-Reporting“ aus, das internationalen Großkonzernen Steuervermeidung erschweren soll.

Kartellrecht

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager spricht im Interview mit der Rheinischen Post über amerikanische Internet-Giganten, die Monsanto-Pläne von Bayer sowie die Zukunft der deutschen Automobilindustrie.

Verbandshaftung

Auf der Kanzleiwebsite Noerr.com analysiert ein Rechtsanwalt den Koalitionsvertrag der künftigen deutschen Regierung in Hinblick auf geplante Unternehmenssanktionen.

Datenschutz

Die Leiterin der Österreichischen Datenschutzbehörde, Andrea Jelinek, wird dem Europäischen Datenschutzausschuss zur Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung vorstehen. Der Standard portätiert Jelinek.

Geldwäschebekämpfung

Mit einer Spezialeinheit sollte der Zoll in Deutschland seinen Kampf gegen Geldwäsche verstärken. Doch nun würden sich unbearbeitete Fälle türmen, berichtet Tagesschau.de.