Compliance Praxis Presseschau, 11.09.

Kapitalmarktrecht

Einem Bericht des Standard zufolge sollen alle Banken in der Eurozone bis 2014 einer lückenlosen Kontrolle durch die EZB unterworfen werden. Ein dort einzurichtendes Board bekäme letztlich auch die Vollmacht, Banken zu schließen.

Am Handelsgericht Wien wird heute, Dienstag, ein Rechtsstreit zwischen der Stadt St. Pölten und der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien ausgetragen. Dabei geht es um ein Finanzgeschäft, bei dem sich die Stadt von der Bank falsch beraten fühlt. (ORF NOE)

IP-Compliance

Die Vertreter der österreichischen Musik- und Filmindustrie fordern Strafen für Filesharer in Österreich, meldet derStandard.at.

Antikorruption

An der Universität Klagenfurt ermittelt laut ORF Kärnten die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen zwei Mitarbeiter wegen des Verdachts der Untreue. Sie sollen in die eigene Tasche gewirtschaftet haben.

In Indien ist ein Karikaturist verhaftet worden, der mit einer Zeichnung die Korruption im Land anprangerte. Die Anti-Korruptions-Bewegung in Indien protestiert gegen das Vorgehen der Justiz. (taz.de)

Kartellrecht

Die Ermittlungen im „Schienenkartell“, in dem es bereits zur Verhängung von Geldbußen gekommen ist, gehen weiter. Das Wirtschaftsblatt berichtet, dass Schienenhersteller auch verdächtigt werden, bei deutschen Verkehrsbetrieben abkassiert und Geschäftspartner ins Bordell eingeladen zu haben.

Medientransparenz

5500 öffentliche Stellen müssen der Rundfunk & Telekom Regulierungs-GmbH melden, um wie viel sie in hunderten Medien geworben haben. Ob die Meldung stimmt, kann sich der Rechnungshof ansehen, kritisiert Der Standard.

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