Compliance Praxis Presseschau, 27.07.

Kapitalmarktrecht

Der Skandal um die Libor-Zins-Manipulationen zieht immer weitere Kreise: Jetzt gerät auch die britische Großbank Lloyds ins Visier der Ermittler. (derStandard.at)

Ein milliardenschwerer Vergleich drückt die Bilanz der erfolgsverwöhnten Kreditkartenfirma Visa tief in die roten Zahlen, berichtet derStandard.at. Das eigentliche Geschäft laufe aber gut.

IP-Compliance

Niederlage für Apple im Patentstreit Samsung: Das Oberlandesgericht München wies die Forderung von Apple nach einer Einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines Patents zur Anzeige von Inhalten auf einem Touchscreen-Bildschirm zurück. (Wirtschaftsblatt.at)

Datenschutz

US-Politiker und -Industrievertreter befürchten unfaire Bedingungen für amerikanische Cloud-Anbieter durch Vorschriften anderer Länder, etwa im Bereich Datenschutz. Das ergab eine Anhörung vor dem Unterausschuss für Internet des Kongress-Justizausschusses. (heise.de)

Kartellrecht

Wegen des Verdachts der Verhinderung günstiger Generika haben die EU-Kartellwächter laut Medienberichten Arzneimittelhersteller untersucht. (u.a. Tagesschau.sf.tv)

Antikorruption

Das Geständnis Dietrich Birnbachers hat laut diepresse.com umfangreiche Ermittlungen der Justiz in Kärnten ausgelöst. Auch der Fall "Uwe Scheuch" wird noch geprüft.

Der Standard ließ vom Market Institut die "Sauberkeit" der Politik in den Bundesländern bzw. verschiedenen Institutionen von ÖGB bis Bundesregierung abfragen. Die Kärntner Politik wird am korruptesten eingeschätzt.

Steuerrecht

US-Steuergesetz FATCA: Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien haben nach einer Meldung im Blog des Wall Street Journal ein Musterabkommen mit USA im Kampf gegen Steuerhinterziehung erarbeitet.

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